Wie kann Regieren in Zukunft gelingen?

Unter dem Titel „Die Zukunft des Regierens – Neue Wege für Parlament und Regierung” hat die Bertelsmann Stiftung die Studie „Anders Regieren” vorgestellt. Nach einem Impuls von Prof. Dr. Andreas Pinkwart diskutierte ein Panel darüber, wie sich Regierungskonstellationen verändern und wie Politik darauf reagieren kann. Mit dabei war auch die Leiterin unseres Berliner Büros, Grit Lahmann.

Der Hintergrund: Die Parteiensysteme in Deutschland sind fragmentierter geworden, Koalitionen schwerer zu bilden. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird sehr konkret, wie anspruchsvoll Regieren unter veränderten Mehrheitsverhältnissen sein kann.

Im Mittelpunkt der Paneldiskussion stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Minderheitsregierungen funktionieren können. Hier einige der Antworten, die an diesem Abend gegeben wurden:

▪️ Akzeptieren, dass die Zeiten stabiler Mehrheiten vorbei sind

▪️ Mehr Kompromissbereitschaft und Konsenskultur, weniger parteitaktisches Vorgehen

▪️ Führungspersönlichkeiten finden, die Unversöhnlichkeit innerhalb der eigenen Partei und über Parteigrenzen hinweg überwinden können

▪️ Jungem politischen Personal eine Chance geben, das in Zeiten ständiger Umbrüche andere Fähigkeiten mitbringt

▪️ Ideologische Gräben überwinden und sich auf Inhalte konzentrieren

▪️ Im Vorfeld der Verabschiedung von Gesetzesvorhaben womöglich auch die Abstimmung mit der Opposition suchen

Die Vorschläge sind als Appell an die demokratischen Parteien in Deutschland zu verstehen, die es zuletzt nicht geschafft haben, die Abwanderung von Wähler*innen an extremistische Parteien einzudämmen. Die Bürger*innen seien der Souverän, Wahlergebnisse deshalb zu respektieren. Daraus folgt für alle politischen Akteure die Verantwortung, überzeugende Antworten darauf zu finden wie politische Prozesse weiter funktionieren können und wie das Regieren auch bei komplizierten Machtverhältnissen gelingen kann.

Als Humanistische Vereinigung treten wir konsequent für Demokratie und Menschenrechte ein. Deshalb beschäftigt auch uns die Frage, wie unsere demokratischen Institutionen handlungsfähig bleiben, und wir bringen uns gern in diese Debatte ein.

Danke an die Bertelsmann Stiftung für die Einladung und an Grit Lahmann für ihre Beteiligung an dieser wichtigen Debatte.