Wake up Europe!
Am Montag, den 25. Januar hat die EU-Bürgerinitiative „Wake Up Europe“ ihre Online-Plattform gestartet. Dort kann eine europaweite Petition unterschrieben werden, mit der die europäischen Institutionen dazu gebracht werden sollen, klar und entschieden gegen die autoritäre Agenda des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorzugehen.
Warum Ungarn?
Unter der seit 2010 amtierenden rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz hat Ungarn die Presse- und Meinungsfreiheit ausgehöhlt. Im Zuge einer Verfassungsänderung wurde die Rolle der Judikative deutlich geschwächt, die richterliche Kontrolle von Legislative (Gesetzgebung) und Exekutive (Regierung) also erschwert. Viktor Orbán äußerte sich selbst abfällig über liberale Demokratien, 2012 wurde auf sein Betreieben folgrichtig der Zusatz "Republik" aus der Verfassung gestrichen - der Staat heißt seitdem nur noch "Ungarn". Die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten wie Sinti und Roma werden mit Füßen getreten, sie und die jüdische Gemeinschaft berichten von Drohungen und tätlichen Angriffen. 2015 installierte Ungarn einen Grenzzaun aus rasierklingenscharfen Nato-Draht und ließ willkürlich Asylsuchende festnehmen. Orbán schlug vor, illegal eingereiste Menschen zu Zwangsarbeit zu verpflichten. Derweil diskutiert man im Land die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Gegen einige Facetten der autoritären Entwicklungen in Ungarn geht die Europäische Kommission auf juristischer Ebene vor. Jedoch scheut sie davor zurück, politisch entschlossen gegen die systematische Aushöhlung demokratischer Prinzipien sowie die beständigen Verletzungen europäischer Werte und der Menschenrechte seitens der ungarischen Regierung einzuschreiten.
Eine Million Unterschriften bis November
Die InitiatorInnen von „Wake Up Europe“ sehen dies mit großer Sorge und rufen alle EU-BürgerInnen dazu auf, sich ihrer Initiative anzuschließen und die Petition zu unterschreiben, die die Europäische Kommission dazu auffordert, gegen die ungarische Regierung ein Verfahren gemäß Artikel 7 EUV einzuleiten.
„Wenn die EU zulässt, dass sich Ungarn so weit von unseren gemeinsamen Werten entfernt, ermutigt sie andere Mitgliedsstaaten dazu, denselben Weg einzuschlagen. Die neuesten Entwicklungen in Polen bestätigen dies eindeutig. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass die EU in der letzten Woche ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, und würden es sehr begrüßen, wenn die europäischen Institutionen dasselbe Engagement beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zeigen“, sagte Pierre Galand, Mitglied des Bürgerkomitees bei „Wake Up Europe“.
Die Website, auf der die benötigten 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden, wird bis November 2016 zugänglich sein.
