Sieben humanistische Kernforderungen an den Koalitionsvertrag

In Berlin haben CDU/CSU und SPD ihre Verhandlungen über den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung begonnen. Die Humanistische Vereinigung verfolgt die Treffen voller Interesse und setzt sich dafür ein, dass für Humanist*innen wichtige Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung und die Achtung der Menschenrechte dabei berücksichtigt werden.

Deshalb appellieren wir konkret an die Mitglieder der 17 Arbeitsgruppen, unsere sieben Kernforderungen für eine weltanschaulich neutrale Politik in der zukünftigen Legislaturperiode zu beachten und diese in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen. Die Punkte im Überblick:

  1. Weltanschauungsgemeinschaften, insbesondere humanistische, müssen neben Religionsgemeinschaften als wichtige gesellschaftliche Akteure anerkannt werden, da sie eine große und stetig wachsende Gruppe humanistischer und nicht-religiöser Menschen vertreten.
  2. Der Staat sollte dabei alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleich behandeln und darf niemanden bevorzugen. Dazu gehören ein regelmäßiger Dialog mit allen Gruppen, eine pluralistische Ausrichtung öffentlicher Veranstaltungen sowie eine gerechte Verteilung staatlicher Mittel.
  3. Auch die Stipendienförderung des Bundes darf nicht länger auf religiöse Gruppen beschränkt bleiben. Humanistische Studierende sollen durch die staatliche Finanzierung des Humanistischen Studienwerks Robert Blum A.ö.R. gleichberechtigte Chancen erhalten.
  4. Zudem benötigen auch nicht-religiöse Menschen Seelsorge in besonderen Lebenslagen. Die Bundesregierung soll deshalb Humanistische Seelsorge bundesweit fördern, Modellprojekte für Militär- und Anstaltsseelsorge starten und Professuren zur Ausbildung humanistischer Seelsorger*innen und weiterer humanistischer Fachkräfte für das Bildungs- und Sozialwesen schaffen.
  5. Ein neues Suizidhilfegesetz soll das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende sichern und zugleich eine ergebnisoffene und qualitativ hochwertige Beratung zur Suizidprävention garantieren, wobei die Autonomie der Betroffenen ohne moralische Einflussnahme respektiert werden muss.
  6. Auch die Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe müssen weltanschaulich neutral gestaltet werden. Staatliche Mittel sind gerecht zwischen allen Akteuren, einschließlich humanistischer Hilfswerke, zu verteilen, und der Zugang für neue Organisationen muss erleichtert werden.
  7. Schließlich brauchen Menschen, die wegen ihrer humanistischen oder nicht-religiösen Überzeugung verfolgt werden, besonderen Schutz. Deutschland soll ihnen Asyl und Unterstützung gewähren und menschenrechtsverletzende Staaten mit klaren Sanktionen belegen.

Unsere 7 Kernforderungen mit konkreten Formulierungsvorschlägen finden Sie hier:

Sieben Kernforderungen und Formulierungsvorschläge der
Humanistischen Vereinigung für den Koalitionsvertrag der Bundesregierung
in der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

 

Mehr Informationen zu den Forderungen der Humanistischen Vereinigung an die neue Bundesregierung:

·        10-Punkte-Papier zur Verwirklichung der weltanschaulichen Neutralität staatlichen Handelns

·        Gläserne Wände: Bericht über die Benachteiligung nichtreligiöser Menschen

·        Positionspapier zur Humanistischen Militärseelsorge in der Bundeswehr

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