Reformstaatsvertrag übersieht weltanschauliche Pluralisierung
Pressemitteilung – 31.10.2024
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Reformstaatsvertrag übersieht notwendige weltanschauliche Pluralisierung in Rundfunk und Fernsehen
Am 25. Oktober haben die Landesregierungen den Entwurf des "Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" beschlossen. Dieser Reformstaatsvertrag beinhaltet eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit der ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufgestellt werden sollen.
Für die Humanistische Vereinigung ist es unverständlich, dass diese Reform die weltanschauliche Pluralisierung in Rundfunk und Fernsehen nicht abbildet. Die Fülle von sog. Verkündigungssendungen, bei denen die Anstalten religiöse Inhalte, wie Gottesdienste, Magazinsendungen etc., zugunsten der Kirchen ausstrahlen, verursachen erhebliche Kosten. Hier wären grundlegende Einsparungen sinnvoll und möglich gewesen. Zudem wäre es an der Zeit gewesen, auch die einseitige Beteiligung der Religionsgemeinschaften an den Entscheidungsprozessen, wie z.B. in den Rundfunkräten, zu modernisieren und auch die Blickwinkel der nichtreligiösen Mehrheit der Gebührenzahler*innen zu repräsentieren.
Dazu Michael Bauer, Vorstand der Humanistischen Vereinigung: „Es ist bedauerlich, dass die Chance auf eine grundlegende Modernisierung der institutionellen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verpasst wurde. Diese hätte weit über ein bloßes Sparen und Streichen hinausgehen müssen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wesentliche Säule der Demokratie in unserem Land, er hätte mehr Kreativität bei seiner Reform verdient.“
Die Humanistische Vereinigung sieht mit Sorge, dass die Reform insbesondere Kultur-, Bildungs- und Informationsangebote betrifft, die aber wichtig für eine gehaltvolle und informative Medienlandschaft sind. Es ist zu befürchten, dass andere Medien, insbesondere die sozialen Medien und Onlineangebote, die Falsch- und Desinformation meist ungefiltert verbreiten, durch diese Kürzungen bei ausgewogenen und journalistisch professionell betreuten Inhalten noch mehr Zulauf und Aufmerksamkeit erhalten werden.
„Eine Amerikanisierung der Verhältnisse lehnen wir strikt ab. So etwas spielt in die Hände der Extremisten und Populisten jeder Couleur und öffnet das Einfallstor für ausländische Propaganda. Letztlich bedroht das unsere freiheitliche Gesellschaft“, so Bauer.
Link: 10-Punkte-Papier der Humanistischen Vereinigung zur Verwirklichung der weltanschaulichen Neutralität staatlichen Handelns:
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