Offener Brief: Rückzug der USA gefährdet globale Stabilität
Sitz der Vereinten Nationen in New York
Die Humanistische Vereinigung fordert in einem offenen Brief an die US-Regierung, den geplanten Rückzug aus internationalen Organisationen, Konventionen und Verträgen zu revidieren. Gemeinsam mit 50 weiteren humanistischen und säkularen zivilgesellschaftlichen Organisationen verweist sie in dem von den Humanists International initiierten Schreiben auf die drohenden Konsequenzen dieses massiven Schritts und die große Bedeutung einer rechtebasierten, demokratischen und multilateralen Weltordnung.
Alle Unterzeichnenden äußern große Besorgnis über den geplanten Austritt der Vereinigten Staaten aus insgesamt 66 internationalen Organisationen, Konventionen und Verträgen, darunter 31 Einrichtungen der Vereinten Nationen. Dieser Schritt erfolgt zu einer Zeit wachsender globaler Spannungen, in der multilaterale Zusammenarbeit gestärkt und nicht geschwächt werden muss. Die Ankündigung würde eine Reihe früherer Austritte fortsetzen, etwa aus der UNESCO, dem UN-Menschenrechtsrat, der Weltgesundheitsorganisation und den Pariser Klimaverträgen. Unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen, insbesondere bei vom US-Senat ratifizierten Verträgen, schwächen sie den Multilateralismus und schaden auch amerikanischen Interessen.
„Wir hoffen sehr, dass die USA von ihrem jüngsten isolationistischen Weg wieder zurückfindet zur Wertschätzung internationaler Zusammenarbeit als eines der besten Mittel zur Sicherung von Frieden und Fortschritt für alle Menschen.“
Michael Bauer, Vorstand der Humanistischen Vereinigung
Das Beispiel der Völkerrechtskommission zeigt, dass ein Austritt international geltendes Recht nicht beseitigt, aber den USA dagegen die Möglichkeit nimmt, dessen Weiterentwicklung mitzugestalten. Ähnlich führt der Rückzug aus der Freedom Online Coalition und aus International IDEA zum Verlust einer führenden Rolle der USA in den Bereichen Demokratieentwicklung und digitale Rechte. Dadurch erhalten autoritäre Regime mehr Einfluss auf globale Regeln und Normen. Auch beim Klimaschutz sehen wir, dass die Folgen des Klimawandels global auftreten und die USA unabhängig von einer Mitgliedschaft in einschlägigen Abkommen genauso betreffen. Der Austritt aus dem UN-Register für konventionelle Waffen ist das Gegenteil von Transparenz und begünstigt illegale Waffenströme, die letztlich auch US-Bürger gefährden.
Besonders kritisch sehen wir die begleitende Rhetorik der US-Regierung, insbesondere Angriffe auf die Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Organisationen, einen angeblichen „multilateralen NGO-Komplex“. Die pauschale Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und der gleichzeitige Abbau von Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger gefährdet weltweit jene, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Das entstehende Machtvakuum wird voraussichtlich von autoritären Akteuren genutzt, um internationale Institutionen zu ihren eigenen Gunsten umzubauen.
Im Zusammenhang mit steigenden Militärausgaben, außenpolitischen Drohungen und internationalen Interventionen zeigt dieser Kurs eine Abkehr von einer regelbasierten Ordnung hin zu einem „Das Recht des Stärkeren“- Ansatz. Dieser schwächt aber die internationale Stabilität, untergräbt die bisherige Führungsrolle der USA und verursacht langfristig hohe Kosten für die eigene Bevölkerung.
Abschließend fordern wir Präsident Trump und Außenminister Rubio auf, den Rückzug rückgängig zu machen, Inhalte und den Geist der UN-Charta zu wahren und sich wieder aktiv an einer inklusiven, multilateralen internationalen Ordnung zu beteiligen.
Der offene Brief im Wortlaut und die Liste der Unterzeichnenden:
https://docs.google.com/document/d/17Xb_DMPcTe4I9c44th7Iyt0ELKTqHn6aqoy2Gp0CLuE/edit?tab=t.0
