Miteinander reden, Haltung zeigen: Podiumsdiskussion nach Landtagswahl

Über 60 Gäste haben im Marmorsaal des Nürnberger Presseclubs über die Folgen der jüngsten Wahlergebnisse für die Demokratie in Deutschland diskutiert - und wie Gespräche gelingen können, wenn der Ton rauer wird.

Unter dem Titel „Die Wahl in Sachsen-Anhalt und ihre Folgen“ konnte die Humanistische Vereinigung über 60 Gäste begrüßen, um nach der Landtagswahl über deren gesellschaftliche Auswirkungen zu sprechen und um mit ihnen zu diskutieren. Die AfD hatte 43,8 Prozent der Stimmen erzielt, die CDU fiel auf ein historisches Tief und die Wahlbeteiligung war so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Wie bedeutend die Fragen und Gespräche an diesem Abend waren, haben die jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zusätzlich unterstrichen.

Den Auftakt machte ein Impulsvortrag des Politikwissenschaftlers Prof. em. Dr. Roland Sturm (FAU Erlangen-Nürnberg). Er ordnete die politischen Entwicklungen ein und wies auf ein strukturelles Dilemma hin: Politik werde meist an den kurzen Zeithorizonten einer Legislaturperiode gemessen. Langfristig angelegte Zukunftsprojekte hätten es deshalb schwer, weil ihr Nutzen oft erst Jahre später sichtbar werde. In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von VNP-Chefredakteur Michael Husarek, kamen unterschiedliche Blickwinkel zusammen:

Dr. Leyla Güzelsoy (Klinikum Nürnberg / Deutsch-Türkischer Frauenclub Nordbayern e. V.) schilderte Erfahrungen aus dem Klinikalltag im Umgang mit Menschen aus dem rechten Spektrum. Sie plädierte dafür, gegenseitigen Etikettierungen mit interessierten Nachfragen und klaren Ich-Botschaften zu begegnen. Nur wenn benannt werde, was politische Entscheidungen beim Gegenüber auslösen, etwa Sorge oder Unverständnis, bleibe eine echte Begegnung möglich. Gewaltfreie Kommunikation gelinge, wenn man die Feedback-Regeln beherrsche und die richtigen Fragen stelle, statt zu mutmaßen. Das gelte im privaten Umfeld genauso wie in der gesellschaftlichen Diskussion.

Peter Harasim (ehem. Concertbüro Franken) beschrieb die Veranstaltungsbranche als traditionell eher links geprägt und in der Abgrenzung nach rechts entsprechend deutlich. Für Sachsen-Anhalt befürchte er eine Zäsur und einen staatlichen Umbau, besonders im Kulturbereich, außerdem weitere Hetze gegen alle, die nicht dem Bild eines propagierten „biodeutschen“ Weltbilds entsprächen. Die LGBTQ-Bewegung werde ebenso bekämpft wie der Umweltschutz, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus würden so alle Tore geöffnet. Nicht jede(r) AfD-Wähler*in sei ein Nazi, sagte er, doch wer sie wähle, mache sich bewusst zum Steigbügelhalter einer Bewegung, die die Demokratie abschaffen wolle. Er habe nicht gedacht, dass in einem vergleichsweise privilegierten Land wie Deutschland noch einmal vor einer faschistischen Gefahr gewarnt werden müsse.

HV-Vorstand Michael Bauer beleuchtete die Entwicklung auch aus Sicht der Wohlfahrts- und Verbandsarbeit. Es brauche wieder eine gemeinsame Auffassung und keine Feindbilder, um gute Politik zu machen. „Ich bin überzeugt, dass wir wieder zu gemeinsamen Auffassungen von den Dingen finden, auf die dann eine gute Politik aufsetzen kann“, sagte er, „also eine Politik, die nicht spaltet, die keine Feindbilder braucht und die keine Scheinlösungen bietet, die in Wirklichkeit keines der Probleme lösen können.“ Grundlage dafür sei eine funktionierende Kommunikation, vor allem im politischen Diskurs. Für seine Worte gab es viel Zustimmung aus dem Publikum. Bei allen Unterschieden verband die Beiträge ein Gedanke: Das menschliche Miteinander braucht in einem aufgeladenen, zugespitzten Diskurs wieder mehr Platz.

Die Publikumsrunde, moderiert von HV-Referent Frank Schulze, zeigte, wie stark das Thema die Anwesenden bewegt. Im Mittelpunkt standen konkrete Fragen an die Zivilgesellschaft: Wie lässt sich der eigene Handlungsspielraum nutzen? Sollte man häufiger auf die Straße gehen und Präsenz zeigen? Und wie gelingt Kommunikation ohne Ausgrenzung, auch wenn inhaltliche Auseinandersetzungen oft nur schwer möglich sind?

Als gemeinsames Resümee des Abends blieb: Alle demokratischen Parteien müssen zusammenstehen, kommunal, in den Ländern und im Bund, und sich im positiven Sinne für die Demokratie einsetzen. Eine lebendige und wehrhafte demokratische Kultur brauche dauerhafte Wachsamkeit, Dialogbereitschaft und gelebte Zivilcourage im Alltag.

Wie drängend diese Fragen sind, zeigt der Blick auf die Wahlen vom vergangenen Wochenende. In Mecklenburg-Vorpommern wurde erneut die AfD stärkste Kraft und konnte ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln. Die SPD folgte knapp dahinter, die CDU verpasste den Einzug in den Landtag. Wie in Sachsen-Anhalt wird auch hier sichtbar, wie schwer es den demokratischen Parteien fällt, eine mögliche Gefahr für die Demokratie so zu benennen, sodass sie bei den Wähler*innen ankommt. Dass es dafür andere Ansätze braucht, hat der Abend im Marmorsaal deutlich gemacht: Nachfragen statt Etikettieren, Ich-Botschaften statt Feindbilder, Lösungen statt Scheinlösungen.

Allgemein gültige Antworten oder Lösungsformeln hat der Abend zwar nicht liefern können, wohl aber die Richtung: zuhören, nachfragen, Position beziehen, im Alltag ebenso wie in der Politik.