Klimakrise als Fluchtursache anerkennen
Vor kurzem hat sich vom antarktischen Pine-Island-Gletscher ein riesiger Eisbrocken von der Größe Münchens gelöst. Der Gletscher zerfällt somit noch schneller als erwartet. Foto: ESA
„Der Klimawandel mitsamt seinen menschengemachten Ursachen ist eine Tatsache, die auch formell durch die Bundesregierung anerkannt wird. Deutschland ist ein jahrhundertealter Industriestandort und derzeit der weltweit sechstgrößte Emittent von Treibhausgasen, die mit den aktuellen klimatischen Veränderungen in Zusammenhang stehen. Eine humanistische Politik muss diesen Fakten Rechnung tragen“, sagte Michael Bauer heute als HV-Vorstand und Vizepräsident der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF). „Menschen, die wegen tiefgreifender und katastrophaler klimatischer Veränderungen ihre Heimat verlassen müssen, sollten wir verantwortungsbewusst, faktenorientiert und solidarisch gegenübertreten. Wir erwarten daher von der Politik, dass sie entsprechende klimatisch und ökologisch motivierte Fluchtmotive berücksichtigt“, so Bauer weiter.
Hintergrund ist eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung, laut der diese keine Rechtsänderungen im Asylrecht beabsichtigt, um die „Flucht vor klimatischen Bedingungen und Veränderungen“ anzuerkennen. „Menschen in Drittstaaten, die allein aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen, sind nach derzeitigem Vertragsvölkerrecht keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“, so die Bundesregierung weiter. Jedoch gibt sie zu: „Die Folgen des Klimawandels stellen aufgrund steigender Intensität und Frequenz von Extremwetterereignissen sowie schleichenden Klimaveränderungen einen zunehmend wichtigen, unmittelbaren und mittelbaren Einflussfaktor auf Migration und Flucht dar.“
In dieser Haltung spiegele sich eine Doppelmoral, kritisierte Michael Bauer diese Stellungnahme. „Man muss sich das vor Augen halten: Im Bewusstsein, maßgeblich ursächlich für die katastrophale Situation dieser Menschen zu sein, wird den Betroffenen bei ihrer Ankunft vor unseren Haustüren erklärt: Pech gehabt, wir können leider nichts für euch tun. Das ist eine Haltung, die weder mit Vernunft noch mit Mitmenschlichkeit etwas zu tun hat.“
Mehr zum Thema: „Regierungen müssen die erschütternden Ergebnisse der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft respektieren, darunter auch, dass die übermäßige Nutzung natürlicher Ressourcen und der Anstieg der Treibhausgasemissionen zu einem katastrophalen Klimawandel führen und die Vielfalt des Lebens auf der Erde sowie die Zukunftsfähigkeit der menschlichen Gesellschaften bedrohen.“ – aus der Reykjavík-Deklaration der Humanists International zur Klimakrise (2019)
