Inakzeptabler Bruch des Neutralitätsgebots
Bayerische Staatskanzlei, Sitz der Landesregierung. Foto: Julian Herzog / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0
Bauer sieht im Beschluss vielmehr einen Bruch des Gebots zur staatlichen Neutralität. Rund ein Viertel der Einwohner Bayerns gehörten keiner Religionsgemeinschaft an, in den Städten sogar noch deutlich mehr, sagte Michael Bauer in Nürnberg. „Für uns ist das christliche Kreuz kein Symbol gemeinsamer Werte. Selbstbestimmung, Freiheit und Toleranz werden weder durch Kreuz noch Kruzifix verkörpert, genau so wenig wie die Ideale von Aufklärung und Humanismus.“
Zwangskruzifixe in Dienstgebäuden seien nicht mehr als der untaugliche Versuch der Regierung, die Unsicherheit der eigenen politischen Zukunft zu übertünchen, so Bauer weiter. „Wir würden es begrüßen, wenn sich die bayerische Staatsregierung den wirklich wichtigen Fragen von Integration widmen würde, anstatt nur leicht durchschaubare Symbolpolitik zu betreiben.“
Mit Beschluss des Landeskabinetts sollen zum 1. Juni 2018 im Eingangsbereich eines jeden staatlichen Dienstgebäudes im Freistaat Kruzifixe angebracht werden, und dies als vermeintlicher „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ sowie als „grundlegendes Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“. Gemeinden, Landkreisen und Bezirken wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.
„Bayern ist ein Freistaat. Die Landesfarben sind Weiß und Blau. Das Landeswappen wird durch Gesetz bestimmt. So steht es in Artikel 1 unserer Landesverfassung. Weder das Kreuz noch das Kruzifix stellen das bayerische Landeswappen dar. Artikel 142 bestimmt ebenso unmissverständlich: Es besteht keine Staatskirche“, so Bauer. Es sei nur zu hoffen, dass sich Kommunen und Bezirke für das moderne Bayern entscheiden – und gegen Staatskruzifixe.
