Freiheit und Demokratie stärken: Die 2. Berlin Freedom Conference
Seit vergangenem Jahr widmet Berlin dem Mauerfall-Jahrestag eine ganze „Freedom Week“, mit Veranstaltungen in der ganzen Stadt zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Zentrales Ereignis ist die 2. Berlin Freedom Conference, die auch dieses Jahr der Frage nachging, wie Demokratie und Menschenrechte weltweit mehr Verbreitung finden können.
Rund 70 Redner*innen traten auf mehreren Bühnen auf, darunter beispielsweise Anne Applebaum, Marianne Birthler, Claudia Major und Masih Alinejad. Garry Kasparov war aus Sicherheitsgründen nur zugeschaltet. Grit Lahmann nahm für die Humanistische Vereinigung an der Konferenz teil und beteiligte sich an den Diskussionen. Eingeladen waren Dissident*innen und Fachleute aus Regionen, in denen es gefährlich ist, die eigene Meinung zu äußern, oder in denen Krieg herrscht, darunter die Ukraine, Afghanistan, Georgien, Serbien, Mosambik, Venezuela, der Iran, Hongkong und Taiwan. Viele berichteten von der Verfolgung von Freiheitskämpfer*innen und von der Repression der Bevölkerung in ihren Heimatländern, aber auch von der Verfolgung im Exil, der sogenannten transnationalen Repression.
Für viele Teilnehmende ist der Fall der Mauer 1989 ein Sinnbild der Hoffnung, dass Freiheit und Demokratie auch in ihren Ländern möglich sind. Es zeige, dass Freiheit und Demokratie auch dort möglich sind, wo sie derzeit noch unerreichbar scheinen. Marianne Birthler erinnerte in ihrer Keynote an die Friedliche Revolution und ihre Bedeutung für heute. Besonders eindringlich sprachen Leopoldo López aus Venezuela und Masih Alinejad aus dem Iran. Beide haben die Berlin Freedom Conference und den World Liberty Congress mitgegründet, ein globales Netzwerk aus über 60 Ländern, das sich für den demokratischen Wandel in den Heimatländern seiner Mitglieder einsetzt. Ihr Gedanke: Der Zusammenarbeit der Autokraten müsse eine bessere Zusammenarbeit der Demokratien entgegenstehen, auch derjenigen, die es erst werden wollen.
Immer wieder richteten sich die Beiträge an die freie Welt, insbesondere an Europa und Deutschland. Die Forderung: Regime und Autokraten, die für Unterdrückung verantwortlich sind, unmissverständlich benennen und sanktionieren und klar aussprechen, dass Russland Krieg gegen Europa führt.
Auch die Wahlen in den USA, die Rolle der Tech-Milliardäre und der Künstlichen Intelligenz standen im Fokus. Europa müsse seiner Rolle als „Leader of the free world“ (Kaja Kallas) endlich gerecht werden und seine Stärke als Gemeinschaft nutzen, auch weil es bei der Regulierung von Big Tech weltweit eine zentrale Rolle spielt. Zugleich müsse es verteidigungspolitisch unabhängig werden: Die USA würden nicht wieder alleiniger Garant der liberalen Weltordnung sein, auch wenn viele mit Optimismus auf die Entwicklung nach den Midterms blicken. Die Wahlen verstanden manche als Warnung an Autokraten. „Nothing is forever“, sagte Anne Applebaum, auch sie müssten damit rechnen, irgendwann zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Menschenrechte, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit gehören zu den Grundlagen, für die die Humanistische Vereinigung eintritt. Wie bedroht sie in vielen Ländern sind, haben die Berichte der Dissident*innen auf der Konferenz eindringlich gezeigt. Freiheit lässt sich nicht ein für alle Mal erreichen. Sie lebt davon, dass Menschen immer wieder für sie einstehen und andere ihnen zuhören.
