Energischer Appell: Sozialbündnis fordert solidarischen Weg durch Krise
Der dringende Warnruf „Fair teilen statt sozial spalten!“ soll auf die immer größer werdenden Unterschiede zwischen wenigen Reichen und einem Großteil der deutschen Bevölkerung hinweisen. Eine bessere materielle Absicherung, Steuergerechtigkeit, Klimaschutz und genügend bezahlbarer Wohnraum könnte auch den sozial Schwächeren eine angstfreie Lebenszuversicht schaffen und somit die gesellschaftliche Teilhabe sowie das Vertrauen in Demokratie und staatliche Institutionen stärken.
Eingangs der Pressekonferenz im Gewerkschaftshaus Nürnberg skizzierte Stefan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, die aktuell komplizierte Situation mit mehreren, sich teilweise überlagernden Krisen: Der Krieg in der Ukraine, die starke Inflation und Preissteigerungen und nicht zuletzt die drohende Klimakatastrophe würden Millionen Menschen vor große Probleme stellen, die auch zuvor schon in Teilen vorhanden waren. Dabei hätten die staatlichen Bemühungen mit Subventionen und Entlastungspaketen leider nach dem Gießkannenprinzip stattgefunden, was den wirklich Betroffenen kaum geholfen habe. Ein zu großer Niedriglohnsektor, mangelnde Tarifverträge und das nur in Bayern nach wie vor fehlende Tariftreuegesetz verschärften die Lage zusätzlich. Umso wichtiger sei es, dass wie im Nürnberger Sozialbündnis alle demokratischen Organisationen und Institutionen gemeinsam die Stimme erheben, auch um der Gefahr eines Abdriftens in Richtung rechtsnationaler Heilsversprecher*innen zu begegnen.
Im Namen der Wohlfahrtsverbände sprach sich die Geschäftsführerin des Paritätischen Mittelfranken, Christiane Paulus, für gezielte Hilfen für Menschen in Not und eine Konkretisierung der geplanten Rettungspakete für sozialen Einrichtungen aus, um die soziale Infrastruktur nicht zu gefährden. 3 Millionen Kinder und Jugendliche (also mehr als jedes fünfte Kind) und jede(r) vierte junge Erwachsene gelten in Deutschland als armutsgefährdet. Deshalb seien das Wohngeld Plus sowie die Bürgergelderhöhung zwar zu begrüßen, jedoch noch lange nicht ausreichend.
Dass der außer Kontrolle geratene Wohnungsmarkt dringend wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden müsse, erklärte Gunther Geiler vom Deutschen Mieterbund. Auch das Beispiel Nürnberg mit Mietsteigerungen von durchschnittlich knapp 50% in den vergangenen zehn Jahren zeige, dass es mehr geförderten Wohnraum brauche, sowie mehr Unterstützung für neue gemeinnützige Wohnungsunternehmen (1980 war die Anzahl geförderter Wohnungen in der Noris viermal so hoch) und mehr öffentliche Verantwortung angesichts preistreibender Spekulationen mit Immobilien.
Für die Humanistische Vereinigung stellte Vorstandreferentin Anika Herbst verschiedene Ansätze zum Thema Klima und Energiewende vor: Nur durch eine vorausschauende Klimapolitik und mutige Maßnahmen könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die Unabhängigkeit von Energieimporten einerseits und die Senkung immenser Kosten, die durch die ungebremste Überhitzung des Planeten auf uns zu kommen. Grüne und dezentrale Energieerzeugung sei hier genauso der Schlüssel wie die Attraktivität nachhaltiger Konsumgüter. „Wenn jedes Dach Solarstrom liefert, Bayern mehr Windräder als Kirchtürme hat und ich wegen des Tempolimits doch lieber in die Bahn steige – dann muss ein zugedrehter Gashahn womöglich gar nicht wieder geöffnet werden.“ Das neue 49 Euro-Bahnticket sei in Sachen klimaneutrale Mobilität nur ein Tropfen auf den heißen Stein und einfach nicht gerecht genug, etwa für Kinder und Jugendliche.
Dr. Manfred Böhm pochte grundsätzlich auf mehr soziale Gerechtigkeit. Der Leiter des Arbeitnehmerpastorals im Erzbistum Bamberg erinnerte daran, dass gezielte Steuererhöhungen auch gleichzeitig mehr Steuergerechtigkeit bedeuten würden. Den Wohlhabenden würde dadurch nichts weggenommen, eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer seien denkbar, so funktioniere nun einmal der Sozialstaat. Das Ergebnis sei eine langfristig stabile Gesellschaft.
Dass die jüngsten Preissteigerungen vor allem Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund träfen, erläuterte Alev Bahadir, Geschäftsführerin der DIDF-Jugend (Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.) in Bayern. Jugendliche mit wenig oder gar keinem Einkommen seien noch abhängiger vom ÖPNV und brauchten in diesen Zeiten umso mehr Unterstützung und Förderung. Die kommenden Tarifrunden würden insbesondere für Menschen mit Migrationsbiografie besonders wichtig, da sie überdurchschnittlich oft in atypischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt seien. „Diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen in unserer Gesellschaft leben, brauchen jetzt umso mehr Unterstützung.“ so Bahadir.
Abschließend stellte Stefan Doll dann noch zukünftige Aktionen des Sozialbündnisses in Aussicht, unter anderem ist eine „Waage der Ungerechtigkeit“ geplant, bei der sich auch die Bürger*innen beteiligen können.
Die zehn Kernforderungen des Nürnberger Sozialbündnisses zusammengefasst:
1. Gezielter Schutz für Menschen in Not und kein Gießkannenprinzip.
2. Mehr Steuergerechtigkeit durch Einführung der Vermögenssteuer, Abgabe für Superreiche,
Einführung einer Übergewinnsteuer für Zufallsgewinne.
3. Schaffung eines dynamischen und zielgenauen Härtefallfonds von Land und Kommune für
Hilfsbedürftige.
4. Realistische Anpassung der Transferleistungen, die über den Inflationsausgleich z.B. beim
Bürgergeld hinausgehen.
5. Einführung eines barrierefreien Klimatickets mit sozialer Staffelung und Ausbau des ÖPNV
6. Rettungsschirme für soziale Einrichtungen.
7. Steuerung der Energiemärkte durch bessere staatliche Regulierung und Ausbau regenerativer
Energien
8. Krisengerechte Tarifabschlüsse und höhere Tarifbindung.
9. Dem Unterstützungsbedarf angepasste Ausweitung des Sozial- und Bildungshaushalts ohne
Kürzungen.
10. Mietsteigerungen und Wohnungsspekulation stoppen.
