Zehn Punkte für weltanschauliche Neutralität

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahlen im Herbst hat die Humanistische Vereinigung Forderungen für eine gerechte, weltanschaulich neutrale Politik in Deutschland formuliert.

In dem „10-Punkte-Papier zur Verwirklichung der weltanschaulichen Neutralität staatlichen Handelns“ heißt es unter anderem, in den zurückliegenden Jahrzehnten seien Strukturen gewachsen, die Kirchen und religiöse Einrichtungen in vielerlei Hinsicht privilegierten. Was einst einleuchtend schien, ist heute ein Anachronismus: Deutschland präsentiert sich vielfältiger und oftmals nichtreligiöser als je zuvor.

Diese Vielfalt gilt es nach Ansicht der HV besser sichtbar zu machen. In ihrem 10-Punkte-Papier fordert sie die Bundesparteien deshalb auf, das Modell der subsidiären Kooperation zwischen Staat und pluralistischer Zivilgesellschaft zu modernisieren. „Wir betrachten diese Kooperation als richtig und wertvoll“, betont Michael Bauer, Vorstand der Humanistischen Vereinigung, „doch mahnen wir mit dem vorliegenden Papier gerade deshalb historisch gewachsene Schwachstellen an. Denn diese schränken uns in unserem Einsatz für die Gleichbehandlung nichtreligiöser Menschen, die sich dem Humanismus verbunden fühlen, ein.“

Äußern könnte sich die gewünschte Modernisierung dadurch, dass religiöse wie nichtreligiöse Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen endlich gleichbehandelt und damit auch gleichwertig und gerecht gefördert werden. Auf exklusive christliche Symbolik in öffentlichen Gebäuden oder bei Veranstaltungen solle nach Meinung der HV verzichtet werden. Im Sinne des Gleichheitsprinzips seien humanistische Studierende ebenso zu unterstützen wie ihre religiösen Kommiliton*innen. In der Asylpolitik sei auf die besonderen Bedürfnisse nichtreligiöser Schutzsuchender mehr zu achten, und analog zur religiösen müsse auch eine humanistische Militärseelsorge eingerichtet werden.

Diese und weitere Forderungen wurden in einem sechsseitigen Papier zusammengefasst und rechtzeitig zur Erstellung der Wahlprogramme übermittelt. Ob und in welchem Umfang die Forderungen dort Einzug finden, wird die HV nun mit Spannung verfolgen.

Hier können Sie das 10-Punkte-Papier lesen.

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